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USA: Kammer schlägt Gesetz nieder, das Schwule in den Streitkräften verbietet

Mit 250 zu 175 Stimmen stimmte das US-Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch (15) dafür, das „Don't Ask, Don't Tell“-Gesetz aufzuheben, das offen schwulen Männern den Dienst in den Streitkräften verbietet.

Das seit 17 Jahren geltende Gesetz wurde von den Demokraten mit Unterstützung von Präsident Barack Obama angefochten. Es liegt nun am Senat, zu entscheiden, ob die Maßnahme landesweit endgültig verboten wird.

Im Senat sagen die Demokraten, sie hätten die nötigen 60 Stimmen, um das Gesetz aufzuheben. Der Druck, dies in diesem Jahr zu erreichen, ist groß, da die Republikaner aufgrund der Parlamentswahlen Anfang November 2011 die Mehrheit stellen werden.

Nach Angaben von LGBT-Organisationen wurden rund 13 schwule Militärangehörige aufgrund des „Don't Ask, Don't Tell“-Gesetzes aus den Streitkräften entlassen.

Eine in diesem Jahr vom Pentagon unter 400 Militärangehörigen durchgeführte Umfrage ergab, dass die Mehrheit (70 %) zwar umstritten ist, aber glaubt, dass eine Aufhebung des Gesetzes gemischte oder positive Auswirkungen hätte.

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